Von Agrarpolitik bis Zentralbank (wlz-fz, 27.01.2015)
Europa-Abgeordneter Martin Häusling steht Edertalschülern Rede und Antwort
Müll im Mittelmeer und Gentechnik, Türkei-Beitritt und Englands Austritt aus der EU, das Freihandelsabkommen mit den USA und die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und Eritrea, die Wahl in Griechenland und die Europäische Zentralbank: Die Edertalschüler hatten für ihr Gespräch mit Martin Häusling zahlreiche Themen vorbereitet. Der Europa-Abgeordnete war am Montagmorgen zu Gast in einer Fragestunde, die die Fachschaft Politik und Wirtschaft mit den Schülern der Q-Phase der Edertalschule vorbereitet hatte. Die PoWi-Kurse hatten Fragen zu aktuellen Themen auf europäischer Ebene vorbereitet. Martin Häusling antwortete nicht nur darauf, sondern berichtete auch aus seinem Alltag. So berichtete er, dass die Zusammenarbeit mit den anderen „politischen Familien“ enger sei als auf nationaler Ebene. Davon ausgenommen seien die nationalistisch geprägten Fraktionen. „Die arbeiten inhaltlich nicht mit. Sie sind nur da, um Europa wieder zu zerlegen.“ Häusling versuchte aber auch, die Bedeutung des Konstrukts Europa zu unterstreichen. „Viele Antworten kann man nur von Europa aus geben, aber nicht nationalstaatlich.“ Selbst Deutschland als wirtschaftlich starkes Land werde auf der Weltbühne allein nicht ernstgenommen - Europa hingegen schon. Die Schüler befragten Häusling zu diversen Themen:
Wahlen und Verschuldung in Griechenland: Aus Häuslings Sicht ist ein Schuldenschnitt unumgänglich. Reines Sparen könne dem hoch verschuldeten Staat nicht helfen; nachhaltige Investitionen seien notwendig. Potenzial sieht der Grüne für Solar- und Windkraftprojekte inGriechenland. Für deren nachhaltige Entwicklung brauche es Geld – dieses dürfe nicht nur in die Banken fließen.
Freihandelsabkommen und TTIP: Häusling zeigte sich als erklärter Gegner. „Der Handel braucht politische Aufsicht“, betonte er. Eine Liberalisierung der Märkte sei nicht grundsätzlich falsch, aber sie dürfe nicht dazu führen, dass etwa das Gentechnik-Verbot in Europa aufgehoben werden könne. Außerdem kritisierte er, dass es dem Verfahren massiv an Transparenz mangele.
Integration und Fremdenfeindlichkeit: „Wir haben zu lange zugesehen, wie sich Leute nicht integriert und sich Nebengesellschaften gebildet haben“,nennt er eine Ursache. In Bildungs- und Sicherheitspolitik könne die EU den Staaten keine Vorschriften machen – aber während totale Überwachung schon aufgrund der Unmengen an Daten keine Lösung sei, sehe er die größte Chance für eine gelungene Integration in der Bildung und der Auflösung der Parallelgesellschaften. „Wenn man 30, 40 Jahre miteinander lebt, wird man nicht aufeinander schießen.“ Finanzspritzen der Europäischen Zentralbank: „Ich finde es falsch, den Banken so viel Geld an die Hand zu geben“, kommentierte der Bad Zwestener. Er sähe es lieber, „wenn das Geld in die Zukunftsentwicklung fließt“.
Agrarpolitik: Gerade in diesem Bereich ist die EU von extremer Bedeutung – oft komme die Hälfte des Einkommens der Landwirte aus Brüssel. „Dafür müssen sie aber auch Auflagen einhalten – und das kommt nicht bei allen Bauern gut an“, sagte der Landwirt. Er machte deutlich, vor welchen Herausforderungen das Europa-Parlament steht, wenn es Gesetze und Subventionsvorgaben schafft: Diese müssen in 28 Ländern umgesetzt werden. „Ein griechischer Bauer mit Olivenhain unterliegt den gleichen Regelungen wie ein schwedischer Rentierzüchter.“ Gentechnik ist seiner Meinung nach keine Lösung für den Hunger in der Welt – durch die verschiedenen genetischen Veränderungen würde die Arbeit für die Landwirte verringert, nicht aber der Ertrag vergrößert. Die Bezuschussung von Biogasanlagen, die mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben werden, bezeichnete er als „politischen Fehler“.
Eintritt der Türkei in und Austritt Englands aus der EU: „England kann allein auch nicht viel bewegen“, kommentierte der Abgeordnete. Außerdem sei das Land weiterhin abhängig von Kontinentaleuropa – und Schottland und Irland wollten auch gar nicht austreten. Hinter einem Eintritt der Türkei in die EU sehe er ein großes Fragezeichen, denn wichtigste Voraussetzung sei eine demokratische Regierung. Das Gespräch in der Kulturhalle moderierten Magnus Ernst und Tilman Garthe.